Flächennutzungsplanverfahren

Windenergieanlagen sind gemäß § 35 Abs. 1 Seite 5 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässig. Eine planerische Steuerung ist auf Ebene der Regionalplanung oder im Flächennutzungsplan auf Ebene der Stadtplanung durch Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen möglich. Durch die Darstellungsmöglichkeit von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung übt der Flächennutzungsplan unmittelbare Außenwirkung aus, obwohl der FNP scheinbar lediglich verwaltungsinterne Bindungswirkung für die Gemeinde hat. Die Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan hat das Gewicht eines öffentlichen Belangs, der einer Windenergieanlage an anderer Stelle, außerhalb der Konzentrationszone, in der Regel entgegensteht. Die Darstellung gemäß BauGB entfaltet demnach eine Ausschlusswirkung an anderer Stelle, oder vereinfacht ausgedrückt: Außerhalb der ausgewiesenen Konzentrationszonen sind in der Regel keine Windenergieanlagen zulässig.

 

Um die Voraussetzungen dieser Ausschlusswirkung zu erbringen, muss die Gemeinde auf der Grundlage einer Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes ein schlüssiges Plankonzept für die Ausweisung von Konzentrationszonen erarbeiten. Im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan ist darzustellen, welche Zielsetzungen und Kriterien für die Abgrenzung der Konzentrationszone maßgebend waren.

 

Die Stadt Olsberg hat das unabhängige Planungsbüro WoltersPartner beauftragt, eine sogenannte Potentialanalyse durchzuführen, um geeignete Konzentrationszonen für die Windenergienutzung zu identifizieren. Mitte September sollen die Zuschnitte der Potentialgebiete bekannt gegeben und der Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan im Rat der Stadt gefasst werden. Der Beschluss zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und zur frühzeitigen Behördenbeteiligung für das FNP-Verfahren erfolgt voraussichtlich Ende des Jahres. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens können von allen Bürgern Einwendungen vorgebracht werden. Durch diese, gesetzlich vorgeschriebene Partizipation können die Bürger aktiv Teilnahme am Planungsprozess nehmen.

 

Der Rat der Stadt Olsberg hat am 17.10.2013 in geheimer Abstimmung einen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zum sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" gefasst, der im Amtsblatt Nr. 07 der Stadt Olsberg vom 28.10.2013 bekanntgemacht wurde. Er lautet wie folgt:

Der Rat der Stadt Olsberg beschließt die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie der Stadt Olsberg. Die Verwaltung wird unter der Bedingung, dass Kostenübernahmeerklärungen der Projektentwickler erfolgen, beauftragt, den Vorentwurf zu erarbeiten. In dem Vorentwurf sind aufgrund

> der in der Sachdarstellung der 2. Ergänzung der Verwaltungsvorlage 015/2013 vorgetragenen Gründe,

> der Beratung im Ausschuss Planen und Bauen am 11.09.2013 und

> der ergänzenden Sachdarstellung der diesem Beschluss zugrunde liegenden Verwaltungsvorlage

folgende Suchräume als Windkraftvorrangzonen darzustellen, um die Ausschluss-Wirkung gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erzielen:

> 2 Antfeld

> 4 c Heidkopf Süd

> 5 a Westhelle/Scheltenberg

> 5 c Mannstein

> 6 Ochsenkreuz

 

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 2 Enthaltungen

Sämtliche Details, einschl. Ratsprotokoll vom 17.10.2013 können im Internetportal der Stadt Olsberg eingesehen werden.

 

Aus den verschiedensten Gründen kam danach das eingeleitete Verfahren zum Erliegen; erst ab März 2016 wurden ergänzende Beschlüsse gefasst. Am 15.09.2016 wurde dann der Aufstellungsbeschluss für den Vorentwurf des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes "Windenergie" vom Rat der Stadt Olsberg gefasst.

Leider hat in diesem Vorentwurf das in 2012/2013 vom Büro WoltersPartner in der stadtweit erstellten Potentialflächenanalyse als "Städtebaulich empfehlenswert" eingestufte Plangebiet Heidkopf (4 c) keine Berücksichtigung gefunden. Die dafür maßgeblichen Ausschlussgründe sind uns, den Grundstückseigentümern, bis heute nicht bekannt. Nicht nur uns, sondern auch vielen, den Erneuerbaren Energiequellen gegenüber positiv eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, ist es unverständlich, wenn einer der effektivsten Standorte für Windenergieanlagen in Südwestfalen unberücksichtigt bleiben würde.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben der Rechtsbeistand von BayWa r.e. und die Forstinteressentenschaft termingerecht eine Stellungnahme abgegeben und beantragt, das Plangebiet 4 c (Heidkopf) wieder in den (Vor-) Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" aufzunehmen und in das weitere Verfahren einzubeziehen.